Geschäftsführer: Günter Gönster
USt.-ID.: DE265308774
Handelsregister-Nr.: 21902
1. Allgemeines Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen
sind
Vertragsbestand aller Lieferverträge der G & G Media Foto-Film GmbH. Sie gelten
auch für alle Folgegeschäfte. Sie schliessen die Einkaufsbedingungen des Käufers
aus. Abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
2. Preise
Die Berechnung erfolgt nach Massgabe des jeweils
gültigen Preisverzeichnisses und evtl. sonstiger, schriftlich
vereinbarter Konditionen. Die Händlerpreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer,
diese wird zu dem am Tag der Lieferung gültigen Steuersatz zusätzlich berechnet.
3. Zahlung
Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per Barnachnahme.
4. Zahlungsverzug
Forderungen der G & G Media Foto-Film GmbH fällig.
Es wird eine Bearbeitungsgebühr sowie die entstandenen Bankbearbeitungskosten erhoben.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, die
G & G Media Foto-Film GmbH aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer erwirbt, Eigentum
der G & G Media Foto-Film GmbH. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der
Weiterveräusserung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in Höhe der
Forderungen der G & G Media Foto-Film GmbH an diese ab, ohne dass es hier zu noch einer gesonderten
Abtretungserklärung im Einzelfalle bedarf, die G & G Media Foto-Film GmbH nimmt die Abtretung an.
Ungeachtet der Abtretung und des Eigentumsrechts der G & G Media Foto-Film GmbH ist der Käufer zur
Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber der G & G Media Foto-Film GmbH
nachkommt und nicht eine der Voraussetzungen gemäss Punkt 10 erfüllt ist. Bei Vorliegen
einer der Voraussetzungen hat der Käufer auf Verlangen der G & G Media Foto-Film GmbH die zur
Einziehung erforderlichen Angaben über die abzutretenden Forderungen zu machen und den Schuldnern die
Abtretung mitzuteilen. Die G & G Media Foto-Film GmbH ist dann berechtigt, dem Drittschuldner die
Forderungsabtretung bekanntzugeben und die Forderung selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsweise
zurückzunehmen.
6. Versand
Die Gefahr geht mit der Versendung der Ware ab Lager auf den Käufer über. Lieferungen innerhalb Deutschlands:
Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, mit der Deutschen Post AG, oder dem deutschen Paketdienst
DPD. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte unseren aktuellen Konditionsvereinbarungen. Lieferungen in das
europäische Ausland: Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse, die Versandkosten betragen, unabhängig
vom Wert der Lieferung, mindestens 10,- €, die Höhe ist im Einzelfalle zu erfragen.
7. Reklamationen
Beanstandungen sind innerhalb 14 Tagen nach Zustellung schriftlich unter Vorlage der Rechnung anzuzeigen. Bei
fristgerechter und berechtigter Beanstandung sind die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
zunächst ausgeschlossen. Dem Käufer steht das Recht zu, Nachbesserung zu verlangen. Dabei bleibt es der G & G
Media Foto-Film GmbH, die Mängel entweder durch Nacharbeit zu beseitigen, oder gleichwertigen Ersatz zu
liefern. Gelingt die Nachbesserung auch beim zweiten Versuch nicht, so kann der Käufer Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Darüber hinausgehende
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, ferner nicht für mutwillige Beschädigungen der Ware. Insbesondere haften wir nicht
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits beruht, oder wir ausdrücklich zugesicherte
Eigenschaften nicht erfüllen, ist unsere Ersatzpflicht jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Umtausch und Rücksendungen
Der Umtausch von Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sämtliche Rücksendungen können unter Vorlage der
Rechnung und der Originalverpackung bearbeitet werden. Umtauschware in nicht wiederverkaufsfähigem Zustand wird
grundsätzlich nicht angenommen und dem Käufer erneut kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Unfreie
Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
9. Umfang der Lieferpflicht
Teillieferungen sind jederzeit möglich. Versandkosten werden für jede Lieferung gesondert berechnet. Die
Nichteinhaltung von Lieferterminen entbindet den Käufer nicht von seiner Abnahmepflicht. Daraus gestellte
Schadensersatzforderungen des Käufers sind ausgeschlossen. ö
10. Konkurs/Zahlungsunfähigkeit
Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, bei Scheckprotest, Zahlungseinstellung des Käufers, sowie bei Konkurs-
oder Vergleichsverfahren über dessen Vermögen, bzw. bei Einstellung eines solches Verfahrens mangels Masse,
kann die G & G Media Foto-Film GmbH die sofortige Zahlung sämtlicher ihr zustehender Forderungen gegen
den Käufer ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Bei Vorliegen solcher Voraussetzungen
ist die G & G Media Foto-Film GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder
Sicherheitsleistungen auszuführen und wenn die Vorauszahlungen oder Sicherheit nicht binnen zwei
Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
11. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien untereinander, auch für Scheckklagen der G & G Media
Foto-Film GmbH, wird das Amtsgericht Mettmann vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung
dieser Bedingung unwirksam sein, oder werden, oder sollten die Bedingungen unvollständig sein, so werden die
Bedingungen im brigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksame Bestimmung, in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt.